Governance des Staatsrats
(IVS).- Die Komplexität und die rasche Entwicklung der laufenden Aufgaben stellen den Staatsrat im Bereich Regierungsführung vor neue Herausforderungen.¶ Die Walliser Regierung hat fünf Handlungsachsen identifiziert, die ab 1. März 2011 umgesetzt werden: ¶
- die departementsübergreifende Regierungsarbeit wird durch die Schaffung von Stabsstellen in den Departementen verstärkt;
- neue EDV-Hilfsmittel erleichtern die Beleitung laufender Dossiers und vereinfachen den Entscheidungsprozess; ¶
- die Politik zur Verteidigung der Interessen des Kantons auf Bundesebene wird festgelegt und für die Verwaltung wird ein neues Informationskonzept definiert. ¶
Keine Schaffung zusätzlicher Stellen nötig
An seiner Sitzung vom 30. Juni 2010 hat der Staatsrat fünf Achsen zur Verbesserung der Regierungsführung beschlossen. ¶ Diese Achsen betreffen die Strategie, die Organisation, den Entscheidungsprozess und die Kommunikation der Regierung. ¶
Strategie
Handlungsachse 1: Regierungsprojekte
Zu Beginn der Legislatur hatte der Staatsrat zehn Regierungsprojekte festgelegt. Für jedes Projekt wurden die Organisation, die zu erreichenden Ziele, Etappen und die Umsetzungsfristen festgelegt.¶ Mit Hilfe der zu diesem Zweck entwickelten EDV-Anwendung wird der Staatsrat regelmässig über den Stand der laufenden Projekte informiert. Dieses Reporting ermöglicht es dem Staatsrat, die nötigen Entscheide und Korrekturmassnahmen zu ergreifen.
Handlungsachse 2: Verteidigung der Kantonsinteressen auf Bundesebene
Handlungen in der kantonalen Politik sind oftmals abhängig von interkantonalen oder nationalen Entscheiden.¶ Aus diesem Grund hat der Staatsrat ein Konzept für die Förderungen der Walliser Interessen auf Bundesebene angenommen. Dabei werden die für den Kanton wichtigsten Themen auf Bundesebene identifiziert, eine entsprechende Strategie festgelegt und die für die Umsetzung nötigen organisatorischen Mittel bereitgestellt.¶ Die Staatskanzlei gewährleistet die Umsetzung dieser Achse.
Organisation
Handlungsachse 3: Stabsstellen der Departemente
- Die Regierungsmitglieder werden entlastet, indem ihnen operative Aufgaben abgenommen werden und sie damit rascher über die nötigen Informationen verfügen. Sie können sich somit auf strategische Fragen konzentrieren und die richtigen Entscheide zum richtigen Zeitpunkt treffen. ¶
- Die Stabsstellen werden auf Departements- und Regierungsebene angesiedelt und mit klaren Aufgaben ausgestattet. Z¶ur Schaffung der Führungsstäbe wurden interne Reorganisationen vorgenommen, neue Stellen wurden nicht geschaffen.
- Folgende Generalsekretäre bzw. Adjunkten wurden ernannt:
DFIG Paul-Henri Moix (Olivier Beney)
DSSI Damian Mottier (Philippe Rech)
DEKS Jean-Marie Cleusix (François Bonvin),
DVER Chiara Meichtry (Martin Zurwerra),
DVBU Laurent Bagnoud (vakant).
Handlungsachse 4: Optimierung des staatsrätlichen Entscheidungsprozesses
- Um den Herausforderungen eines sich ständig wandelnden sozioökonomischen Umfelds gewachsen zu sein, braucht es wirksame Entscheidungsprozesse. ¶
- Das Verfahren von der Vorbereitung der Dossiers bis zur Verteilung der Entscheide wurde optimiert und gänzlich informatisiert. ¶
- Der Ablauf der wöchentlichen Staatsratssitzungen wurde ebenfalls analysiert mit dem Ziel, strategisch wichtige Dossiers ausführlicher zu behandeln. ¶
- Ab April 2011 wird eine Verwaltungssoftware die Vorbereitung, Behandlung, Verteilung und Archivierung von Staatsratsentscheiden erleichtern.¶
Handlungsachse 5: Informations- und Kommunikationskonzept
- Der Staatsrat hat die Regierungskommunikation neu definiert.
- Am Tag nach der Staatsratssitzung wird ein Informationsbulletin verbreitet.
- Die Informationsstelle des Kantons (IVS) wird nach Vorbild des Bundes in die Kanzlei integriert, der Informationschef wird zum Vizekanzler ernannt.
- Der Staatsrat ernennt für jedes Departement eine(n) Informations-verantwortliche(n) und seinen Stellvertreter/Stellvertreterin:
DFIG Paul-Henri Moix (Olivier Beney)
DSSI Bernadette Brunner (Damian Mottier),
DEKS Jean-Marie Cleusix (François Bonvin)
DVER Chiara Meichtry (Véronique Lathion-Délèze)
DVBU Laurent Bagnoud (vakant).
Gleichzeitig richtet er eine Konferenz der Informations-beauftragten ein, die vom Chef IVS präsidiert wird.