Reglement
zur Anwendung des Gesetzes über Bildung
und Forschung von universitären Hochschulen
und Forschungsinstituten

vom 27. März 2002

Der Staatsrat des Kanton Wallis

eingesehen Artikel 57 Absatz 1 der Kantonsverfassung;
eingesehen Artikel 29 Absatz 1 des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten vom 2. Februar 2001;
auf Antrag des Departements für Erziehung, Kultur und Sport (DEKS),

beschliesst:

Art. 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich
Dieses Reglement erläutert die Anwendung des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten in den sechs nachstehend genannten Bereichen:

a) Zuständigkeiten und Entscheidungsprozess;
b) akademisches Lehrpersonal;
c) Bildungsreglemente;
d) Anerkennung der Zeugnisse und Diplome: Reglemente, Studienpläne und akademische Titel;
e) finanzielle Bestimmungen;
f) Anerkennung auf eidgenössischer und kantonaler Ebene.

Art. 2 Zuständigkeiten und Entscheidungsprozess
¹ Vor der Entscheidung durch den Vorsteher des DEKS oder den Staatsrat wird jedes dem DEKS unterbreitete Gesuch dem Bildungs- und Forschungsrat (BFR) vorgelegt.
² Die Anerkennungen, öffentlichen Mandate und mit privaten oder öffentlichen Institutionen abgeschlossenen Partnerschaften unterliegen diesem Reglement und den Ad-hoc-Richtlinien des Vorstehers des DEKS; sie werden gemäss den Grundsätzen von Artikel 2 des Gesetzes über Bildung und Forschung von universitären Hochschulen und Forschungsinstituten durch den Staatsrat genehmigt.

Art. 3 Akademisches Lehrpersonal
¹ Die Institute sind gehalten, die Ernennungsverfahren des akademischen Lehrpersonals gemäss der gängigen Praxis an den Universitäten durchzuführen.
² Die Institute erlassen ihre Reglemente, die der Genehmigung durch das DEKS und der Stellungnahme des BFR bedürfen.

Art. 4 Bildungsreglemente - Studiengebühren
¹ Die Institute teilen dem DEKS die von ihnen in Anwendung ihrer Reglemente festgelegten Bedingungen und akademischen Titel mit.
² Die Institute passen ihre spezifischen Bildungsreglemente den schweizerischen, europäischen oder internationalen Standards an (Zulassungsbedingungen, Ausbildungsdauer, Qualifizierung der Lehrkräfte etc.).
³ Für Bescheinigungen sind die Institute zuständig.
⁴ Die Gebühren entsprechen unter Berücksichtigung der eidgenössischen und kantonalen Subventionen denen der kantonalen Universitäten oder der ETH bei Studiengängen gleicher Art.
⁵ Der BFR hat bei Bedarf Stellungnahmen abzugeben.

Art. 5 Anerkennung der Zeugnisse und Diplome:
Reglemente, Studienpläne und akademische Titel
¹ In den Reglementen der Institute müssen genannt sein:

a) Akademische Titel oder Zeugnisse,
- die in eigener und voller Verantwortung der Institute verliehen werden
- die in Zusammenarbeit oder in Partnerschaft mit einer oder mehreren Universitäten oder Universitätsinstituten verliehen werden
- die von einer Universität in Mitverantwortung des Instituts verliehen werden.
b) Die Abschlusstitel des
- 1. Zyklus
- 2. Zyklus
- 3. Zyklus oder anderer Nachdiplomstudiengänge
- Bachelor oder Master gemäss den europäischen Normen oder den Vorschriften öffentlicher oder privater internationaler Organisationen.

² Das DEKS beaufsichtigt diese Tätigkeiten.
³ Die Anerkennungsverfahren werden durch Richtlinien bestimmt, die der Vorsteher des DEKS genehmigt; der Staatsrat nimmt davon Kenntnis.

Art. 6 Finanzielle Bestimmungen
¹ Auf Grundlage der vom Grossen Rat gewährten Gesamtsumme im Vierjahresplan kann der Kanton seinen finanziellen Beitrag entsprechend den nachstehenden Vorschriften erbringen:

a) Forschungsinstitut: bis zu 150'000 Franken als jährliche Grundpauschalsubvention entsprechend der Anzahl der bei der jeweiligen Institution beschäftigten Personen und des finanziellen Umfangs der Programme;

b) in Anwendung des Universitätsförderungsgesetzes (UFG) subventionierte Institute: entsprechend den Erfordernissen und den Beiträgen des Bundes;
c) in Anwendung des Bundesgesetzes über die Forschung (FG) anerkannte Institute und nationale Forschungszentren: Der Betrag wird je nach Status und Funktion des Instituts innerhalb der Forschungsgemeinschaft von Fall zu Fall festgelegt;
d) Ausarbeitung und Unterbreitung von Gesuchen auf nationaler Ebene, europäische und internationale Programme: bis zu 40'000 Franken pro Gesuch entsprechend den Prioritäten des BFR und des zur Verfügung stehenden Budgets.

² Die Lohnskalen der subventionierten Institute müssen denen vergleichbarer Institute entsprechen.

Art. 7 Anerkennung auf eidgenössischer und kantonaler Ebene
Auf eidgenössischer Ebene anerkannten Instituten wird die kantonale Anerkennung verliehen.

Art. 8 Beschwerdeinstanzen
¹ Gegen Verfügungen des Staatsrates, die auf diesem Reglement basieren, kann beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht werden.
² Gegen Entscheidungen des DEKS, die auf diesem Reglement basieren, kann beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden.
³ Auf das Beschwerdeverfahren findet das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege Anwendung.

Art. 9 Übergangs- und Schlussbestimmungen
¹ Hängige Fälle werden gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Reglements behandelt.
² Dieses Reglement tritt nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Angenommen vom Staatsrat in Sitten, am 27. März 2002.

Der Präsident des Staatsrats: Wilhelm Schnyder
Der Staatskanzler: Henri v. Roten